Sauberkeit in Homberg – FDP-Fraktion bleibt dran

FDP-Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen, aber die Umsetzung lässt auf sich warten.

Der Magistrat der Stadt Homberg (Efze) wurde auf Antrag der FDP-Fraktion im Mai 2021 von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, Konzeptvorschläge zur Verbesserung der Sauberkeit des öffentlichen Raumes vorzulegen. Diese sollten in den Ausschüssen diskutiert, gegebenenfalls abgeändert und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das formulierte Ziel des Antrags lautet, die Attraktivität der Stadt als Wohnstandort, für die Ansiedlung von Behörden und Betrieben und nicht zuletzt als touristisches Ziel zu verbessern.

Aus Sicht der Antragsteller sind die bisher von der Stadtverwaltung unternommenen Aktivitäten zur Beschlussumsetzung allerdings ernüchternd dürftig. Es wurden bisher keine Lösungsansätze für die weiterhin akuten Probleme mit der Verschmutzung des öffentlichen Raumes in Homberg in die politische Diskussion eingebracht. Statt dessen wurde bisher ein einmaliger verwaltungsinterner Runder Tisch zur Sammlung möglicher Ansätze veranstaltet.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wollte sich der Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur am 24.11.2021 mit den bis dahin von der Verwaltung erarbeiteten Konzeptvorschlägen beschäftigen. Statt Vorschläge vorzulegen, eröffnete die Verwaltung den Ausschussmitgliedern, dass nun eine Arbeitsgruppe der Auszubildenden sich mit der Thematik beschäftigen werde. Auf Nachfrage wurde der FDP-Fraktion ein 14-tägiger Informationsaustausch über das Fortkommen der Arbeitsgruppe zugesagt.

Da bisher (Stand 17.02 2022) keine Mitteilungen über den Fortgang der Arbeitsgruppe erfolgten, hat der Fraktionsvorsitzende Philipp Brämer in der heutigen Stadtverordnetenversammlung die schleppende Umsetzung des Beschlusses vom Mai letzten Jahres thematisiert und noch einmal die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Stadtbildes betont.