Weiterbau der A 49

Seit Wochen wird bundesweit über den Weiterbau der A 49 berichtet und Demonstranten von überall her versuchen, die Auseinandersetzungen in übler Weise für sich zu nutzen. Es bedarf keiner besonderen Betonung, dass die FDP das Demonstrationsrecht schützt. Was nicht geht, ist, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert wird. Es ist und bleibt Gewalt und es verdient hohen Respekt, in welcher deeskalierenden Weise derzeit die Polizei ihre Arbeit verrichtet.

Auf allen Ebenen war und ist es die FDP, die für den Bau der A 49 eingetreten ist. Wir wollen, dass die ländlichen Räume besser an die Ballungsräume angeschlossen und Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden und dass die Menschen an der B 3 endlich von unerträglichem Lärm befreit werden. Wir haben maßgeblich zur Realisierung der A 49 in den Parlamenten und in Regierungsverantwortung beigetragen. Wir haben nicht – wie SPD, CDU und Grüne – zu einem Planungszeitraum von 50 Jahren beigetragen. Wir haben nicht wie Ministerpräsident Hans Eichel von einem zweispurigen qualifizierten Anschluss an die A 5 gesprochen. Dies hat zu einem Zeitverlust von sechs Jahren geführt. Damals haben die Grünen die SPD unter Druck gesetzt.

Aber auch als die CDU die absolute Mehrheit hatte, ist nicht gebaut worden. Und die Grünen, die jetzt pflichtschuldig erklären sie würden sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten, haben nichts unversucht gelassen und hauptverantwortlich dazu beigetragen, dass die jetzige Eskalation entstanden ist. Wer in Berlin das Ende des Ausbaus fordert und in Wiesbaden so tut, als ginge ihn die Sache nichts an, vertritt nicht die Interessen seiner Heimat. Diese A 49 ist kein Projekt, das alleine schon wegen der „alten“ Planung der „ewig Gestrigen“ nicht gerechtfertigt ist, sondern entspricht den neuesten und aktuellsten Forderungen der Umweltgesetzgebung. Das sollte der Hessische Verkehrsminister seinen Freunden im Dannenröder Forst erklären und nicht so tun, als seien ihm die Hände gebunden. Wegschleichen gilt nicht.

Wer den Rest (17 km) nicht bauen will, muss den Menschen an der B 3 sagen, dass sie den Lärm bis an ihr Lebensende ertragen müssen oder Ihnen die Auswanderung nahelegen. Haben die Gegner jemals darüber nachgedacht, was sie von Bürgermeistern und von hunderten Parlamentariern in den Kreistagen und Gemeindevertretungen verlangen? Diese sollen ihr Votum für diese Straße aufgeben und das Gegenteil dessen befürworten, wofür sie sich seit Jahrzehnten einsetzen!

Auch die FDP weiß, dass sich die Mobilitätspolitik den umweltpolitischen Herausforderungen – insbesondere hinsichtlich der Klimapolitik – stellen muss. Auch wir sind nicht glücklich über die Politik dieses Bundesverkehrsministers. Aber wir wissen auch um die Bedeutung guter Verkehrsbedingungen in und für den ländlichen Raum, insbesondere in Mittel- und Nordhessen. In diesem Sinne werden wir auch künftig Kommunal- und Landespolitik betreiben.