FDP-Stadtverband Homberg (Efze)

Lasst es uns anpacken!

Bundestagssitzung

FDP-Fraktion lebt neues Denken und Verantwortung vor

Während die Kanzlerin nach Partnern sucht, legt der Bundestag mit der Arbeit los. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, brach eine Lanze für neues Denken in Ausnahmesituationen. Hintergrund war die Einsetzung ...

FDP geht mit Giesen und Knell in den Landtagswahlkampf

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(Quelle: FDP Schwalm-Eder): Nils Weigand gratuliert den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ralf-Urs Giesen (links) und Wiebke Knell (rechts).<br />


(Quelle: FDP Schwalm-Eder): Nils Weigand gratuliert den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ralf-Urs Giesen (links) und Wiebke Knell (rechts).

Auf der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten Schwalm-Eder sind Dr. Ralf-Urs Giesen für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder Nord) und Wiebke Knell für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder Süd) als Kandidaten für die Landtagswahl, die voraussichtlich im November 2018 stattfinden soll, nominiert worden. Die frühe Wahl war notwendig, weil die hessische FDP den Parteitag mit Aufstellung der Landesliste schon im November dieses Jahres durchführt.

Der 39jährige Ralf-Urs Giesen kandidiert erstmals für den Hessischen Landtag. Kommunalpolitische Erfahrung sammelt der dreifache Vater aus Beiseförth aber bereits seit 2011 als Fraktionsvorsitzender der FDP im Malsfelder Gemeindeparlament. Giesen arbeitet als Bereichsleiter Kunststoff-Prozesstechnik an der Universität Kassel. Im Wahlkampf wolle er die Stärkung des ländlichen Raumes in den Mittelpunt stellen. Nur durch den Ausbau der Digitalisierung und Infrastrukturmaßnahmen könne die Region vorangebracht werden.

Wiebke Knell kandidiert bereits seit 2003 für die Freien Demokraten im südlichen Schwalm-Eder-Kreis. Die 35jährige Mutter einer kleinen Tochter ist Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag sowie im Stadtparlament ihrer Heimatstadt Neukirchen. Die Politikwissenschaftlerin rückt nach der Konstituierung des Deutschen Bundestags für die ausscheidende Staatsministerin a.D. Nicola Beer in den Landtag nach. Dort werde sie als Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wissenschaft und Kunst versuchen, Nordhessens Interessen in den Fokus ihrer Arbeit als Landtagsabgeordnete zu stellen.

Die Mitgliederversammlung nominierte sowohl Giesen als auch Knell einstimmig. Kreisvorsitzender Nils Weigand beglückwünschte die Kandidaten und freute sich, mit zwei jungen und heimatverbundenen Parteifreunden in den Wahlkampf zu ziehen.

Spitzenkandidatin der FDP Hessen zur Bundestagswahl

Nicola Beer zu Gast in Melsungen: FDP will weltbeste Bildung

v.l. Elias Knell (Bundestagskandidat), Nicola Beer (Generalsekretärin), Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)
v.l. Elias Knell (Bundestagskandidat), Nicola Beer (Generalsekretärin), Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes besuchte die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, die Freien Demokraten in Melsungen. „Ich freue mich, dass viele Bürgerinnen und Bürger heute gekommen sind, die ich sonst nicht bei politischen Veranstaltungen sehe“, begrüßte die Ortsvorsitzende Marion Viereck die rund 60 Gäste in der Stadthalle.
Nils Weigand stimmte als Kreisvorsitzender in die heiße Phase des Wahlkampfs ein: „Es sind jetzt noch etwas mehr als zwei Wochen - aber die meisten Wähler entscheiden sich in den letzten 48 Stunden vor der Wahl - deswegen müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass die Freien Demokraten wieder mit einer starken Stimme im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sind.“

Der heimische Bundestagskandidat Elias Knell erklärte seinen Wahlkampfspruch `Heimat wagen – mit Mut und Optimismus`. „Wir leben in einer tollen Region mit guten und innovativen Arbeitgebern und berauschenden Landschaften. Wir müssen mit Mut und Optimismus Politik machen, wenn wir unsere Region fit für die Zukunft machen wollen.“ Laut Knell sei die Digitalisierung für den ländlichen Raum eines der wichtigsten Themen: „Unsere Straßen sind voller Schlaglöcher, unsere Orte sind voller Funklöcher. Das ist ein katastrophaler Zustand unserer Infrastruktur und dabei könnte unsere Region so viel mehr, denn sie liegt ideal in der Mitte Deutschlands. Wir müssen die Chancen nutzen, die die Digitalisierung uns bietet, das beginnt bei der Telemedizin und hört beim autonomen Fahren nicht auf – aber dafür benötigen wir schnelles Internet“, so Knell.

Hessens Spitzenkandidatin Nicola Beer machte in ihrer Rede klar, warum es die FDP wieder im Deutschen Bundestag brauche. Die FDP wolle nicht länger zuschauen wie die Große Koalition für Stillstand in Deutschland sorge, sondern das Land voranbringen. Deswegen setze man auf die Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung. Bildung sei ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, die Ausgaben hierfür müssten deutlich erhöht werden, deswegen müsse auch der Bund seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Zudem gehöre der Bildungsföderalismus abgeschafft: „Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards, denn in einer globalen Welt stehen die hessischen Schüler nicht im Wettbewerb mit denen aus NRW oder Bayern, sondern mit denen aus den USA
oder China“, so Beer.
Mitte Nicola Beer mit Elias Knell (rechts) im Gespräch sowie seine Frau Wiebke, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder, mit Tochter.
Mitte Nicola Beer mit Elias Knell (rechts) im Gespräch sowie seine Frau Wiebke, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder, mit Tochter.

Die 47jährige Generalsekretärin stimmte Bundestagskandidat Knell zu, dass die Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart sei. Deswegen wollen die Freien Demokraten die Einführung eines Digitalministeriums, um „das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien“ in Sachen Digitalisierung zu beenden. In ihrer rund 45-minütigen Rede ging Beer aber auch auf die Themen Wirtschaft, Europa und Rechtsstaat ein. Sie forderte unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, grundlegende Reformen in der EU und mehr Geld für Polizei und Justiz.

v.l. Nicola Beer erhält ein Präsent von Marion Viereck
v.l. Nicola Beer erhält ein Präsent von Marion Viereck
Die rund 50 Besucher dankten Beer mit langem Applaus für die Darstellung ihrer Denkansätze, der Ortsverband überreichte zur Stärkung Ahle Wurscht. Das Schlusswort übernahm Dieter Posch, Staatsminister a.D. und langjähriger Landtagskollege von Beer: „Wir waren abgeschrieben, niemand hat uns mehr angeguckt. Aber Du, Nicola Beer, hast sofort Verantwortung übernommen und gemeinsam mit Christian Lindner den Wiederaufbau der FDP vorangetrieben. Dafür gilt dir unser großer Respekt und unsere Anerkennung.“

Liberaler Spatenstich - Freie Demokraten feiern Weiterbau der A 49

Nach über 20 Jahren Stillstand sind vor kurzem die Arbeiten für den Weiterbau der A 49 bei Neuental wieder aufgenommen worden. Endlich - so findet die FDP - und nahm die Bauarbeiten zum Anlass, auf die Bedeutung dieser Infrastrukturmaßnahme für Nordhessen mit einem „Liberalen Spatenstich“ hinzuweisen.
Der Einladung der FDP Schwalm-Eder, die durch den Kreisvorsitzenden Nils Weigand, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Wiebke Knell, Staatsminister a.D. Dieter Posch und den FDP-Bundestagskandidaten Elias Knell, repräsentiert wurde, waren über 50 Liberale aus Nord- und Mittelhessen sowie Bürgerinnen und Bürger der Anrainer-Kommunen gefolgt.


FDP-Chef Weigand begrüßte die Teilnehmer der Aktion und erläuterte den Hintergrund: „Der Weiterbau der A 49 ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in unserer Region. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung diesen Weiterbau erst verzögert und nun würdigt sie diese wichtigen Bauarbeiten noch nicht einmal mit einem offiziellen Spatenstich. Die FDP hat sich immer konsequent für die Fertigstellung eingesetzt hat, deswegen feiern wir die Bauarbeiten mit unserem ‚Liberalen Spatenstich‘.
Fraktionsvorsitzende Knell, die auch Mitglied im Präsidium der hessischen FDP ist, forderte die Anwesenden dazu auf, bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl die Freien Demokraten zu wählen: „Der ländliche Raum darf nicht noch weiter abgehängt werden, deswegen muss die Infrastruktur - egal ob Autobahn oder Datenautobahn - ausgebaut werden. Dafür braucht es die FDP.“


Neuentals Bürgermeister Kai Knöpper berichtete über die technischen Daten des Bauabschnitts und erläuterte diese anhand der jeweiligen Bereiche. Er bedankte sich bei dem ehemaligen Verkehrsminister Posch für sein unermüdliches Engagement. Die große Mehrheit der Neuentaler Bürgerschaft freue sich sehr, dass der Weiterbau der A 49 nun endlich beginne. „Für zahlreiche Anlieger an der L 3067 bedeutet die A 49 eine erhebliche Lärmreduzierung, weil künftig die Autos um die Ortslagen herumgeführt werden“, so Knöpper.




Posch hob in seiner Rede die Wichtigkeit der Autobahn hervor: „Wir brauchen die Fertigstellung der A 49, damit unsere Region an andere Regionen angebunden ist. Viele Menschen müssen mobil sein, um einen Arbeitsplatz zu haben. Diese Menschen warten seit langem darauf, dass endlich weiter gebaut wird.“ Laut Posch sei eine gute Infrastruktur aber auch die Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es sei eine freudige Nachricht, dass es schon Unternehmen gäbe, die Interesse zeigten, sich in der Region anzusiedeln, weil die A 49 nun weiter gebaut wird.


Die anwesenden Freien Demokraten waren mit ausreichend Schaufeln ausgestattet und pflanzten neben der Baustelle einen Apfelbaum. Dieser sei nicht nur als Ausgleich gedacht, sondern auch als Symbol dafür, dass der heutige Straßenbau nicht mehr mit dem Straßenbau früherer Jahrzehnte zu vergleichen sei und unglaublich viel Geld für den Ausgleich der Eingriffe und landschaftspflegerische Maßnahmen ausgegeben werde, so Posch.

Im Anschluss an Spatenstich und Baumpflanzung luden die Liberalen zum gemeinsamen Grillen und Gesprächen am Schlierbacher Gemeindehaus ein.

Neujahrsempfang mit FDP-Generalsekretärin Stark-Watzinger Rückblick und Ausblick bei den Freien Demokraten

Zum traditionell gut besuchten ältesten Neujahrsempfang Hombergs hatten die Freien Demokraten der Kreisstadt wieder in die „Stadt Cassel“ eingeladen. Dort begrüßte am Sonntagmorgen der Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Holger Jütte die zahlreichen Gäste und ließ in seiner anschließenden Rede die Höhepunkte der Homberger Kommunalpolitik des vergangenen Jahres Revue passieren. Der aus liberaler Sicht erfolgreiche Ausgang der Wahl kam dabei ebenso zur Sprache wie Vermarktung des Kasernengeländes und die Weichenstellung für das Einkaufszentrum und den Kreisel an der Drehscheibe. Zu einer falschen Entscheidung kam es aus seiner Sicht allerdings bei der Auseinandersetzung um den Neubau des Kindergartens in der Stadt.

v.l. Marion Ripke (FDP_Fraktion  Homberg), Ehrengast Bettina Stark-Watzinger (Generalsekretärin der FDP Hessen), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder) und Holger Jütte (Vorsitzender FDP-Fraktion Homberg)
v.l. Marion Ripke (FDP_Fraktion Homberg), Ehrengast Bettina Stark-Watzinger (Generalsekretärin der FDP Hessen), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder) und Holger Jütte (Vorsitzender FDP-Fraktion Homberg)
Als Gastrednerin hatte der Stadtverband die Generalsekretärin der FDP Hessen gewinnen können. Bettina Stark-Watzinger schlug in ihrer Rede einen Bogen vom Scheitern der Freien Demokraten an der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2013 bis zu der im kommenden September anstehenden Bundestagswahl. Sie attestierte dabei ihrer Partei den Misserfolg auf der Bundesebene für einen programmatischen und personellen Neuanfang genutzt zu haben, und sieht gute Chancen für den aus liberaler Sicht so wichtigen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Die sich wie immer anschließende Diskussion der Gäste mit der Gastrednerin leitete der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand. Er nutzte die Gelegenheit den Gästen die besten Wünsche der FDP Schwalm-Eder für das neue Jahr zu übermitteln.

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Bundestag stärken

FDP will die Zeit für Sacharbeit im Bundestag nutzen

Die Freien Demokraten wollen die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte FDP-Chef Christian Lindner: "Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Nach dem Abbruch von Jamaika

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Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten, ist FDP-Chef Christian ...


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