Aktuelles - FDP-Stadtverband Homberg (Efze)

AKK als Verteidigungsministerin

Die Bundeswehr ist kein Nebenjob

Mit großer Überraschung nahm die Öffentlichkeit am Dienstagabend den Namen der Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zur Kenntnis. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Freien Demokraten sehen diese Personalentscheidung kritisch. ...
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Einladung 18.08.2019

10. FDP-Sommerfest mit Dr. Thorsten Lieb und Wiebke Knell MdL

Wie in jedem Jahr gibt es auch 2019 wieder ein Sommerfest der FDP Schwalm-Eder. In diesem Jahr findet das Fest am Sonntag, 18.08.2019 statt. Als Gastredner begrüßt der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Bundesfachausschusses Internationale Politik, und die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell.

„Unser traditionelles öffentliches Familien-Sommerfest findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt und wir freuen uns, wieder FDP-Politiker vor Ort begrüßen zu können, mit denen man sich austauschen kann“, so der Kreisvorsitzende der FDP Schwalm-Eder, Nils Weigand. „Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, in angenehmer Atmosphäre und bei ausgelassener Stimmung mit vielen tollen Menschen zusammen zu treffen und bei hoffentlich sonnigem Wetter schöne und angenehme Stunden zu verleben“, so Weigand.

Das Sommerfest beginnt um 14 Uhr im Schwimmbadcafé Beiseförth, Freizeitgelände Brückenstraße, in 34323 Malsfeld-Beiseförth, direkt am Fahrradweg R1.

Bei einer Tombola sind attraktive Preise zu gewinnen, für Unterhaltung, Speis und Trank ist gesorgt. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.


Neues aus dem Kreistag

Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Am Montag, 27. Mai 2019, fand die zweite Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auch dieses Mal standen wieder viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

Einer der ersten Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Berichte der Patientenfürsprecher. Unser Abgeordneter Dr. Ortwin Sprenger bedankte sich in seiner Rede für das ehrenamtliche Engagement der Fürsprecher: „Ich bin sehr dankbar, dass sich für dieses Ehrenamt immer wieder Menschen finden und sich bereit erklären hier Aufgaben zu übernehmen. Ich freue mich auch darüber, dass der überwiegende Teil der Patienten mit den Krankenhäusern zufrieden war“, sagte Sprenger.
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Schwarz-Grüne Landesregierung lässt Feuerwehrleute im Stich

Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu verweigern,

erklärt Wiebke Knell, MdL: „Die Entscheidung von Sozialminister Kai Klose (Grüne), den verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte zu verweigern, ist unerhört. Unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten sind im Ernstfall nicht abgesichert, erhalten als Hinterbliebene keine Entschädigungszahlungen. Die Landesregierung muss diese krasse Fehlentscheidung korrigieren. Leider hat auch der für die Feuerwehren zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) diese Entscheidung entweder verschlafen oder er konnte sich nicht gegen Sozialminister Klose durchsetzen. Die Interessen der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen werden in dieser Regierung nicht angemessen vertreten.“

Knell weiter: „Die Entscheidung der Landesregierung und von Sozialminister Klose ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrkammeraden, die sich in den Dienst für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land stellen. Sie müssen wirklich wertgeschätzt werden und verdienen eine Absicherung für den Ernstfall, indem sie selbst Schaden nehmen. Dazu gehört eine Absicherung bei tödlichen Unfällen oder schwerer Verletzung.“

„Besonders schlimm ist die Begründung von Sozialministers Klose, der mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit argumentiert, wenn es darum geht, Lebensretter zu helfen. Der Landesregierung ist es zu teuer die erforderlichen 37.500 Euro für die Absicherung von 72.000 Einsatzkräften der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Diese Regierung ist herzlos, respektlos und abgehoben.“

Knell führt weiter aus: „Wir stehen hinter unseren Feuerwehrkameraden und ihren Familien und werden das Verhalten der Landesregierung zum Thema im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises machen und einen Resolutionsantrag einbringen. Ich bin mir sicher, durch öffentlichen Druck werden wir diese krasse Fehlentscheidung der Landesregierung kippen.“

FDP erfreut über Weiterbau der A 49

Die FDP Schwalm-Eder ist erfreut über den Weiterbau der A 49 zwischen Neuental-Bischhausen und Schwalmstadt-Treysa. „Große Verkehrswege bedeuten im Regelfall einen wirtschaftlichen Aufschwung, das erwarten wir auch im Bereich der A49“, erklärt Nils Weigand, Kreisvorsitzender der FDP Schwalm-Eder. Beste Beispiele seien die Gewerbegebiete ins Remsfeld und Ostheim, wo sich zahlreiche Firmen angesiedelt haben.

Ein anderer positiver Effekt sei auch die bessere Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen in Stadtallendorf für Bewohner des westlichen Schwalm-Eder-Kreises, wenn die Trasse zügig bis zum Anschluss auf der A 5 weitergebaut wird.

„Ohne den oft kritisierten Baubeginn von Dieter Posch wären wir wahrscheinlich immer noch keinen Schritt weiter sein“, resümiert Wiebke Knell, heimische FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen. „Der mutige Schritt, der oft belächelt wurde, zeigt heute die Weitsicht unseres damaligen Verkehrsministers.“
Die FDP hofft, dass keine weiteren Verzögerungen den Bau behindern, sondern der Lückenschluss schnellstmöglich erreicht wird.

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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EU-Kommission

Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten

Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen als erste Frau in der Geschichte zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Damit stellt Deutschland seit 60 Jahren erstmals wieder die Spitze der EU. Auch die FDP-Delegation im Europaparlament ...
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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Landtagswahlkampf

FDP Sachsen startet in den Wahlkampf

Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow stellte das Hauptmotiv der ersten Kampagnenstufe zur Landtagswahl vor: “Wenn Du mehr kannst, als Du darfst, was glaubst Du, wer für ...
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