Aktuelles - FDP-Stadtverband Homberg (Efze) Vorsitzende Marion Ripke

Volkskongress

Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander ...
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Landtagsabgeordnete Knell zum Tag der Kinderbetreuung in der KiTa Welt-Entdecker

FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Hildegard Müller-Ploghaus und Bürgermeister Michael Köhler vor dem Rathaus in Bad Zwesten,in dem das Gespräch über die Situation in den Kindergärten stattfand.
FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Hildegard Müller-Ploghaus und Bürgermeister Michael Köhler vor dem Rathaus in Bad Zwesten,in dem das Gespräch über die Situation in den Kindergärten stattfand.
11. Mai 2020

Anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung dankt Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, den Kita-Fachkräften sowie Tagesmüttern und -vätern für ihren Einsatz in der Kindertagesbetreuung:

„Die Erzieherinnen und Erzieher leisten in ihrer täglichen Arbeit einen außerordentlich wertvollen Beitrag für alle von uns.

Sie sind es, die unsere Kinder bei ihren ersten Schritten begleiten und den Grundstein für einen erfolgreichen Start ins Leben legen. Das verdient unsere allerhöchste Anerkennung. Gerade jetzt in der Corona-Krise merken wir, wie bedeutend die Förderung und Betreuung unserer Jüngsten in den Kindertagesstätten ist. Es ist wichtig, dass alle Kinder in absehbarer Zeit wieder in die Einrichtungen gehen können. Das ist nicht nur für die Eltern nötig, die auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, sondern auch für die Mädchen und Jungen, die in den Einrichtungen gefördert und gebildet werden.“ Leider habe die Landesregierung noch kein ausgereiftes Konzept vorgelegt, wie man schrittweise wieder zur Normalität kommen könne, sondern erst in der vergangenen Woche angekündigt, man wolle mit den Einrichtungen ins Gespräch kommen. Viel zu spät, findet Knell.
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Corona-Lockerungen: Knell wünscht sich mehr regionale Berücksichtigung

Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder
Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder
Wiebke Knell, Sprecherin für den ländlichen Raum der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert spezifische Lösungen für den Corona-Exit im ländlichen Raum.
Im Gegensatz zu Ballungsräumen haben die Einzelhändler im ländlichen Raum keine Großstädte als Einzugsgebiet. Mittelzentren mit maximal 25.000 Einwohnern sind hier die Regel. Trotzdem gibt es auch dort Geschäfte, die eine Verkaufsfläche von mehr als 800 m² haben. Diese dürfen nach den Vereinbarungen zwischen Bund und Land nicht wieder in den Geschäftsbetrieb zurückkommen.

„Jeder dieser Händler ist eine Bereicherung für die örtliche Infrastruktur“, betont Knell. „Die Händler vor Ort kämpfen schon lange gegen den Internethandel und momentan geht vielen langsam die Puste aus“, stellt Knell fest. Auf der anderen Seite zählen Riesen wie Amazon oder Zalando zu den Krisengewinnern. Deswegen wünscht sich Knell eine individuellere Betrachtung der Handelsstrukturen vor Ort. Maßstab könnte die Klassifizierung aus den Regionalplänen sein, die festlegen, welche Ort als Mittel- oder Oberzentren gelten.

„Als Liberale wünsche ich mir eine vielfältige Handelsstruktur vor Ort. Deswegen sollte die Landesregierung ihre starren Grenzen überdenken“, resümiert Knell. Natürlich stehe auch bei der Öffnung der größeren Läden die Gesundheit der Menschen an oberster Stelle, jedoch könnten die Unternehmen die Abstands- und Hygieneregeln mindestens genauso gewährleisten wie Supermärkte und kleinere Läden.

FDP-Abgeordnete Knell fordert Abhol- und Lieferservice auch für Eisdielen

Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder
Wiebke Knell MdL und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder
„Um Menschenleben zu retten, ist die Disziplin jedes Einzelnen gefragt und dafür sind viele Maßnahmen erforderlich, die jeden von uns in seinem gewohnten Leben einschränken“, sagt Knell, FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder. Jede Einschränkung sollte jedoch auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Knell fordert deshalb, dass die Eisdielen in Hessen mit den Gaststätten, Kiosks und Supermärkten gleichgestellt werden. „Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass andere Gastronomen Speisen und Getränke zur Abholung bereitstellen oder diese ausliefern dürfen, aber Inhaber von Eiscafés ist das untersagt“, so Knell. Hessen ist zudem das einzige Bundesland, in dem so gehandelt werde. Alle anderen Bundesländer erlauben mindestens den Abhol- und Lieferservice. Gerade die Betreiber von Eisdielen müssen in wenigen Monaten im Jahr den ganzen Umsatz erwirtschaften. Das Komplettverbot könne für viele Eisdielen, die oft über Generationen geführt worden seien, das wirtschaftliche Ende bedeuten.

„Auch wenn einigen diese Forderung kleinteilig erscheinen mag, ist das Komplettverbot von Eisdielen ein gutes Beispiel für eine unlogische und widersinnige Regelung. Diese kann aber dazu führen, dass die Einschränkungen zur Eindämmung von Corona insgesamt an Akzeptanz verlieren und das möchte ich nicht“, erklärt Knell.
Die FDP-Abgeordnete betont: „Niemand macht angesichts des Zeitdrucks solcher Entscheidungen einen Vorwurf, dass nicht alle Regeln widerspruchsfrei und zu Ende gedacht sind“. Ihr sei es auch nicht zu erklären, warum zum Beispiel Zeitschriftenläden öffnen dürften, Buchläden dagegen nicht. Es sei nun an der Zeit, bestimmte Regelungen zu hinterfragen und nicht Sinnvolles auch wieder rückgängig zu machen.

Neujahrsempfang der FDP lockt zahlreiche Gäste nach Homberg

Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Auch in diesem Jahr hat die FDP Schwalm-Eder zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Kreisvorsitzender Nils Weigand und Karl Hassenpflug von der FDP Homberg (Efze) konnten in diesem Jahr den FDP-Bundestagsabgeordneten und Landwirtschaftsexperten Dr. Gero Hocker und die heimische stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Wiebke Knell im Landgasthof Hepe in Homberg-Allmuthshausen begrüßen.
Weigand ging zunächst vor den rund 80 anwesenden Gästen auf die aktuelle Lage in Thüringen ein und betonte, dass die FDP für Freiheit und Weltoffenheit stehe und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Extremisten ablehne. Dem stimmten auch die beiden Abgeordneten in ihren Beiträgen uneingeschränkt zu.

Hocker ging anschließend auf die derzeitige Situation in der Landwirtschaft ein: „Politik hat in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht: sie hat es selber an Wertschätzung für Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse mangeln lassen, und dies hat sich auf weite Teile der Gesellschaft übertragen. Sie hat dem wachsenden Einfluss von NGOs nichts entgegengesetzt, sondern sogar führende Vertreter in entscheidende Funktionen von Ministerien gehievt. Und sie hat es zugelassen, dass immer mehr und für unsere Betriebe immer existenziellere Fragen nicht mehr auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden werden, sondern nach der Einschätzung, was vermeintlich Wunsch einer gesellschaftlichen Mehrheit ist.“

Die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe sei bedroht und aus politischem Kalkül stellten die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben.
Die FDP stelle sich Agrarpolitik anders vor. Hocker erklärte dazu: „Wenn Landwirtschaft wieder eine Perspektive in Deutschland haben soll, muss Politik endlich wieder auf Grundlage von Fakten statt "Gefühl" Entscheidungen treffen, sich davon trennen, Lobbyisten von NGOs auf entscheidende Positionen von Ministerien zu befördern und nicht zuletzt unserer Landwirtschaft echte Wertschätzung entgegenbringen. Denn sie produziert hochwertigste Lebensmittel nach Standards, die weltweit ihresgleichen suchen. Unsere Landwirte verdienen es deswegen, dass ihre Leistungen anerkannt werden, anstatt permanent Skandalisierungen herbeizureden!“

Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Auch aus der Hessischen Politik sei aktuell keine Hilfe für den ländlichen Raum zu erwarten, berichtete Knell. „Die Landesregierung lässt unsere Landwirte im Protest gegen das Agrarpaket alleine, verstärkt die Problematik der Düngeverordnung und unterstützt auch die Weidetierhalter nicht ausreichend, die ihre Existenz und ihre Tiere vor dem zurückkehrenden Wolf bedroht sehen. Es wird Politik gegen alles gemacht, was nicht in das ideologische Leitbild des grünen Umweltministeriums passt. Die Debatten aber müssen wieder zurück auf die Sachebene gebracht werden“, so Knell.
Außerdem betonte Knell, die auch Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion ist, dass es in diesem Jahr besonders wichtig sei, sich auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 vorzubereiten. „Die FDP Schwalm-Eder ist gut aufgestellt und gewappnet für die Kommunalwahl“, erklärte Knell. Ziel sei es, im nächsten Jahr im Kreis in Verantwortung zu kommen.“
Im Anschluss an die Reden bestand für alle Anwesenden noch die Gelegenheit Fragen an die Abgeordneten zu stellen, was auch rege genutzt wurde. Gegen Mittag ging die Veranstaltung dann gemütlich zu Ende.

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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Corona-Pandemie

Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, ...
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Haushalt 2016

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Corona-Lockerungen

NRW will allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot ermöglichen

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative ...
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