Aktuelles - FDP-Stadtverband Homberg (Efze)

Trauerfeier

Zum Gedenken an Klaus Kinkel

Familie, Freunde und Wegbegleiter nahmen bei einer Gedenkfeier im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Abschied von Klaus Kinkel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Außenminister Heiko Maas, der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied ...
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MdB Otto Fricke Gast beim FDP-Neujahrsempfang

Europawahl wichtiger denn je...

Die Melsunger FDP traf sich bei sonnigen Frühjahrswetter in der Melsunger Stadthalle zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Vorsitzende Marion Viereck freute sich, dass trotz oder gerade wegen des sonnigen Wetters viele Besucher der Einladung gefolgt sind. Sie erinnerte in ihrer Begrüßung an die wichtigsten politischen Entscheidungen in Melsungen des vergangenen Jahres, insbesondere die erfolgreiche Sanierung der St. Georgs Brücke und der Kasseler Straße.

Der Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in seinem Grußwort auf die bevorstehende Europawahl hin. Bei dieser geht es um die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents als Quelle des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Dies gilt es für die Zukunft zu sichern und Europa nicht nationalistischen Populisten zu überlassen. Daher sollte es eine hohe Wahlbeteiligung geben, da Europa jeden betrifft.

Der diesjährige Ehrengast der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke berichtete in einer kurzweiligen Rede über die politische Situation in Berlin. In Zeiten immer stärker steigender Staatseinnahmen ist es aus seiner Sicht allerhöchste Zeit den Bürgern etwas von ihren Steuerleistungen zurückzugeben. Der Solidaritätszuschlag sollte daher laut Fricke noch in dieser Wahlperiode vollumfänglich abgeschafft werden. Außerdem stellte er die Auswirkungen der geplanten Solidarrente dar. Insbesondere die fehlende Bedürftigkeitsprüfung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten und unnötigen Kostenrisiken. Daher ist die Solidarrente keine adäquate Lösung des Problems der Altersarmut. Die FDP Bundestagsfraktion wird dazu demnächst ein Konzept für ein Liberales Bürgergeld vorlegen.

Bild David Lewerenz<br />
v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)<br />
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Bild David Lewerenz

v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Wiebke Knell MdL, Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Dr. Ralf-Urs Giesen (stv. Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)




FDP-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung über FWG im Kreistag

Die FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis hat sich aufgrund der verwirrendend Berichterstattung rund um den Fraktionsaustritt von Herrn Dr. Christoph Pohl aus der Fraktion der FWG in einem Brief an den Kreistagsvorsitzendens Michael Kreutzmann gewandt. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Aufklärung seitens des Kreistags, um den Ansehen des Gremiums nicht zu schaden, das aus Sicht der FDP-Fraktion aktuell ohne Mehrheit der SPD-FWG-Koalition dasteht.

„Aufgrund der verwirrenden medialen Berichterstattung möchten wir gerne Klarheit darüber haben, zu welcher Formation die Abgeordneten der FWG, die mit der SPD im Schwalm-Eder-Kreis koalieren, denn nun gehören“, sagte die FDP-Faktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern sollte klargestellt werden, wer für die Freien Wähler und wer für die Freie Wählergemeinschaft im Kreis spricht. Wir wünschen uns daher ein klärendes Wort vom Kreistagsvorsitzenden, damit das Ansehen des Kreistags bei den vielen Unklarheiten nicht beschädigt wird.“

FDP fordert mehr Engagement im Bereich E-Mobilität

Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder bedauert, dass es im Schwalm-Eder-Kreis zu wenig Ladesäulen für E-Autos gibt. Eine von den nordhessischen Kreisen beauftragte Studie hatte den Missstand zuletzt herausgestellt. FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell betont: „Wenn man mehr E-Autos auf die Straße bringen will, muss als erstes die nötige Infrastruktur geschaffen werden, es braucht also ausreichend Ladesäulen.“

Die FDP-Fraktion erwartet deswegen vom zuständigen Dezernenten Helmut Mutschler (FWG) mehr Aktivitäten in Sachen E-Mobilität. Seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2016 sei von der SPD/FWG-Koalition extra für ihn ein eigenes Dezernat nur für die Bereiche Klimaschutz und Energie geschaffen worden. „Wir fragen uns schon, was Klima-Dezernent Mutschler macht, denn geliefert hat er bisher wenig“, ergänzt FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Von Mutschler höre und lese man nichts Produktives. Im Gegenteil, er spreche sich sogar gegen die ausdrückliche Empfehlung der pwc-Studie aus, mehr privates Engagement zu fördern.

Mutschler habe zudem die Kommunen in seiner Funktion als Kreis-Dezernent öffentlich aufgefordert mehr zu tun. Dabei müsse ihm doch klar sein, dass seine eigene Kreis-Finanzaufsicht eine Reihe von Kommunen aufgrund der schwierigen Einnahmesituation anhalte nur noch Pflichtaufgaben wahrzunehmen. „Viele Kommunen können und dürfen sich daher nicht mehr engagieren“, erklärt Knell. Statt auf Konfrontation mit den Kommunen zu gehen, solle Mutschler besser auf Kooperation setzen und die Bürgermeister mit ins Boot holen, damit die 200.000 Euro, die als Fördermittel für E-Mobilität eingeplant sind, auch ausgegeben werden können.

Interesse an Jagd wächst - Engagement fördern

Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Wiebke KNELL, freut sich über steigendes Interesse an der Jagd. Nach einem Bericht in der HNA vom 04. Februar machen immer mehr Menschen im Schwalm-Eder-Kreis ihren Jagdschein. Insbesondere die Zahl der Jugendlichen, die einen Jagdschein besitzen, ist in den letzten Jahren gestiegen.

„Jäger leisten einen wertvollen Beitrag zu Natur-, Arten-, und Umweltschutz. Da dieser Beitrag zumeist ehrenamtlich stattfindet, ist er unersetzlich. Aus diesem Grund gilt es die Gruppe der Jäger zu stärken und nicht durch unverhältnismäßige und ideologische Beschränkungen der Jagd zu behindern. Da ich auch Jägerin bin freue ich mich besonders, dass im Schwalm-Eder-Kreis das Interesse von Jugendlichen an der Jagd besonders hoch ist. So ein Engagement gilt es zu fördern“ so Knell.

„Leider haben Jägerinnen und Jägern bei der Landesregierung momentan scheinbar keinen guten Stand. Anstatt immer neue Vorschriften und Verbote zu erlassen, sollte sie sich lieber überlegen, was sie für dieses Ehrenamt alles tun kann. Die Lockerung der Schonzeiten oder die Überarbeitung der Jagdverordnung wären beispielsweise ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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EU-Urheberrechtsreform

Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten ...
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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Regierungserklärung

Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in Großbritannien fest. "Falls es die Chance für ein zweites Referendum gebe, ...
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